Autopen - regieren via Maschine – Verantwortungslosigkeit per Unterschrift!
Im März 2025 wurde öffentlich, dass während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden zahlreiche offizielle Dokumente mit einer Autopen-Unterschrift versehen wurden.
Diese maschinelle Signatur wirft inzwischen auch grundsätzliche Fragen zur Authentizität und zum Umfang der Präsidentschaft auf.
Was ist ein Autopen?
Ein Autopen ist eine mechanische Vorrichtung, die es ermöglicht, eine exakte Kopie einer Unterschrift automatisch auf Dokumente zu setzen. Ursprünglich für hohe Regierungsbeamte entwickelt, wird das Gerät seit Jahrzehnten von US-Präsidenten genutzt, um offizielle Schreiben oder Gesetze zu „unterzeichnen“, ohne physisch anwesend sein zu müssen. Während es bei Routine-Dokumenten als zeitsparendes Mittel akzeptiert wird, stellt sich die Frage, ob sein Einsatz bei wichtigen Exekutivanordnungen die Legitimität dieser Entscheidungen beeinträchtigt. Auch könnte die Frage gestellt werden, WER wirklich über den Einsatz der Maschine bestimmt!?
Die Schattenmacht hinter der Unterschrift – Wer regierte wirklich?
Ein Präsident, der Dokumente nicht selbst unterzeichnet? Ein automatisiertes System, das weitreichende Entscheidungen legitimiert? Die Enthüllung, dass während der Amtszeit von Joe Biden zahlreiche präsidiale Dokumente mit einem sogenannten Autopen unterzeichnet wurden, wirft tiefgreifende Fragen auf – nicht nur über Bidens Amtsführung, sondern über die Struktur der politischen Macht im Hintergrund.
Eine Formalität oder ein Zeichen der Entmündigung?
Autopen-Geräte, mechanische Signatur-Replikatoren, sind kein Novum in der Geschichte des Weißen Hauses. Seit Jahrzehnten nutzen Präsidenten sie für Routineanliegen. Doch die Enthüllung, dass Biden selbst hochbrisante Exekutivanordnungen nicht eigenhändig unterzeichnete, sondern ein Gerät dies übernahm, bringt einen entscheidenden Aspekt ins Licht: Wer kontrollierte die Entscheidungen, wenn der Präsident es möglicherweise nicht tat?
Missouris Generalstaatsanwalt Andrew Bailey forderte eine Untersuchung durch das Justizministerium mit der Frage, ob Bidens geistiger Zustand es zuließ, diese Dokumente bewusst zu genehmigen. Dies ist nicht bloß eine juristische Formalie, sondern eine essenzielle Debatte über die Authentizität präsidentieller Entscheidungen.
Regieren aus der zweiten Reihe?
In einer Demokratie beruht Legitimität auf der Zustimmung der gewählten Vertreter. Wenn jedoch nicht einmal der höchste Repräsentant seine eigene Unterschrift setzt, stellt sich die Frage: Wer hatte die faktische Kontrolle über die Exekutivbefehle? Waren es hochrangige Berater, parteipolitische Netzwerke oder gar externe Kräfte, die durch den Autopen-Mechanismus regierten?
Ein konkretes Beispiel verdeutlicht die Brisanz: Laut House Speaker Mike Johnson konnte sich Biden nicht erinnern, ein Dekret zum Stopp von LNG-Exporten unterzeichnet zu haben. Doch das Dokument trug seine "Unterschrift" – aus dem Autopen. Wenn nicht einmal der Präsident sich seiner eigenen Entscheidungen bewusst war, welche Bedeutung hat dann noch sein Amt?
Der schleichende Haftungsabbau in der Öffentlichkeit – eine globale Entwicklung?
Nicht nur in den USA zeigt sich diese Tendenz. Auch in Deutschland sind Behördenbriefe seit Jahren nicht mehr mit einer Unterschrift der handelnden und verantwortlichen "Person" versehen. Stattdessen tragen sie den lapidaren Hinweis: „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“ In manchen Fällen fehlt inzwischen sogar jegliche namentliche Zuordnung zu einem Bearbeiter oder einer verantwortlichen Person.
Dies wirft eine fundamentale Frage auf: Ist diese Entwicklung eine reine Effizienzmaßnahme oder dient sie der Vermeidung von Verantwortung? Eine Unterschrift war einst ein Symbol der Verbindlichkeit, eine juristische und moralische Verpflichtung des Unterzeichnenden. Doch wenn Dokumente, die unser Leben betreffen – ob Steuerbescheide, Verordnungen oder Gerichtsurteile – ohne individuelle Zuweisung versendet werden, wer übernimmt dann noch die Verantwortung? Oder soll genau das verhindert werden?
Die Illusion der Macht – Wer unterschreibt? Und wer haftet - übernimmt Verantwortung?
Die tieferen Implikationen dieser Enthüllungen reichen über die Biden-Administration hinaus. Sie offenbaren ein strukturelles Problem: Wie oft wurden Gesetze oder Anordnungen wirklich vom Präsidenten selbst durchdacht und entschieden? Wenn Autopen-Unterschriften zur Norm werden, ist das Amt des Präsidenten dann noch eine tatsächliche Führungsinstanz – oder nur eine repräsentative Hülle, die andere Mächte im Hintergrund agieren lässt?
Und in Deutschland stellt sich die Frage: Wenn ein behördliches Schreiben niemandem mehr zugeordnet ist, wer trägt dann die Verantwortung für Entscheidungen, die weitreichende Konsequenzen haben? Sind wir auf dem Weg zu einer Verwaltung, die jegliche Haftung vermeidet, indem sie sich hinter der „Automatisierung“ versteckt?
Fazit: Der wahre Sitz der Macht
Die Autopen-Kontroverse ist mehr als eine technische Debatte über Unterschriftsverfahren. Sie ist ein Symptom für ein tiefergehendes Problem: die schleichende Aushöhlung demokratischer Kontrolle durch unsichtbare Akteure. Vielleicht zeigt sich hier ein altbekanntes Muster – dass jene, die wir als Entscheidungsträger wahrnehmen, längst nicht die sind, die tatsächlich entscheiden. Und dass Verantwortung heute zunehmend entpersonalisiert wird, bis sie sich gänzlich im Nebel der Bürokratie auflöst.
Trump - das medial "präsentierte Gegenstück"
Während Joe Bidens Nutzung des Autopens Fragen nach der tatsächlichen Entscheidungsgewalt aufwirft, setzt sein Nachfolger ein bewusst gegenteiliges Zeichen. Donald Trump lässt keine Zweifel daran, dass er persönlich hinter seinen Anordnungen steht – in den ersten Tagen nach seiner Rückkehr ins Amt wurden zahlreiche Medienbilder verbreitet, die ihn beim Unterzeichnen von Exekutivverordnungen zeigen. In einer fast inszeniert wirkenden Geste hält er die Dokumente nach jeder Unterzeichnung hoch, um der Öffentlichkeit seine direkte Kontrolle zu demonstrieren.
Dieser Kontrast wirft die Frage auf: Geht es hier nur um Transparenz – oder um die bewusste Inszenierung von Autorität in einer Zeit, in der die tatsächliche Macht hinter der politischen Bühne immer stärker hinterfragt wird?
Ich habe gerade noch einen zweiten Teil zu diesem Blogartikel veröffentlicht, der eine noch tiefere Ebene aufgreift. Hier geht zu diesem weiteren Autopen Artikel.
Alles Liebe alexander
Danke, lieber alexander, für diesen Beitrag. Dass es so etwas wie den „Autopen“ gibt, wusste ich bis dato noch nicht. Das macht deutlich, dass ganz andere Kräfte die Fäden ziehen. Was die deutschen „Behörden“ angeht: Ein Schreiben muss eine Unterschrift haben. Nur in Ausnahmefällen ist ein Schreiben ohne Unterschrift (wenn es gar nicht anders geht) zugelassen. Das hab ich mal irgendwo gelesen…